Garantien

Der Verbraucher hat ab der Lieferung der Ware eine Frist von zwei Jahren, um bei Auftreten einer Vertragswidrigkeit die Durchsetzung der gesetzlichen Gewährleistung zu erwirken. Während dieser Frist muss der Verbraucher nur das Vorliegen der Vertragswidrigkeit nachweisen und nicht den Zeitpunkt ihres Auftretens.

Sieht der Kaufvertrag über die Ware die fortlaufende Bereitstellung eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vor, so gilt die gesetzliche Gewährleistung für diesen digitalen Inhalt oder diese digitale Dienstleistung während des gesamten vorgesehenen Bereitstellungszeitraums. Während dieser Frist muss der Verbraucher nur das Vorliegen der Vertragswidrigkeit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung nachweisen und nicht den Zeitpunkt ihres Auftretens.

Die gesetzliche Gewährleistung verpflichtet den Unternehmer gegebenenfalls, alle Aktualisierungen bereitzustellen, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind.

Die gesetzliche Gewährleistung gibt dem Verbraucher das Recht auf Reparatur oder Ersatz der Ware innerhalb von dreißig Tagen nach seiner Aufforderung, kostenlos und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für ihn.

Wird die Ware im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung repariert, profitiert der Verbraucher von einer Verlängerung der ursprünglichen Gewährleistung um sechs Monate.

Verlangt der Verbraucher die Reparatur der Ware, setzt der Verkäufer jedoch den Ersatz durch, so wird die gesetzliche Gewährleistung für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum des Ersatzes der Ware erneuert.

Der Verbraucher kann eine Minderung des Kaufpreises erhalten und die Ware behalten oder den Vertrag beenden und sich gegen Rückgabe der Ware den vollen Betrag erstatten lassen, wenn:

1° der Unternehmer sich weigert, die Ware zu reparieren oder zu ersetzen;
2° die Reparatur oder der Ersatz der Ware nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen erfolgt;
3° die Reparatur oder der Ersatz der Ware dem Verbraucher erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht, insbesondere wenn der Verbraucher die Kosten für die Rücknahme oder Abholung der vertragswidrigen Ware endgültig trägt oder wenn er die Kosten für die Installation der reparierten Ware oder der Ersatzware trägt;
4° die Vertragswidrigkeit der Ware trotz eines erfolglosen Versuchs des Verkäufers, die Vertragsmäßigkeit herzustellen, fortbesteht.

Der Verbraucher hat außerdem Anspruch auf eine Minderung des Preises der Ware oder auf Auflösung des Vertrags, wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie eine sofortige Preisminderung oder Vertragsauflösung rechtfertigt. Der Verbraucher ist dann nicht verpflichtet, zuvor die Reparatur oder den Ersatz der Ware zu verlangen.

Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Auflösung des Kaufvertrags, wenn die Vertragswidrigkeit geringfügig ist.

Jeder Zeitraum, in dem die Ware zur Reparatur oder zum Ersatz nicht genutzt werden kann, hemmt die noch verbleibende Gewährleistungsfrist bis zur Übergabe der instand gesetzten Ware.

Die oben genannten Rechte ergeben sich aus der Anwendung der Artikel L. 217-1 bis L. 217-32 des französischen Verbrauchergesetzbuchs.

Ein Verkäufer, der die Durchsetzung der gesetzlichen Gewährleistung bösgläubig behindert, riskiert eine zivilrechtliche Geldbuße von bis zu 300.000 Euro, die auf bis zu 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes erhöht werden kann (Artikel L. 241-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).

Der Verbraucher genießt außerdem die gesetzliche Gewährleistung für versteckte Mängel gemäß den Artikeln 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuchs, für eine Dauer von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels. Diese Gewährleistung gibt Anspruch auf eine Preisminderung, wenn die Ware behalten wird, oder auf eine vollständige Erstattung gegen Rückgabe der Ware.